neues deutschland: Zur Rigaer Straße in Berlin: Einsatz im »Gefahrengebiet« kostet mehrere Millionen Euro
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Ortsteils Friedrichshain hat im laufenden Jahr bereits einen
»mittleren einstelligen Millionenbetrag« gekostet. Das sagte der
Sprecher der des Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
Benjamin Jendro, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Freitagsausgabe). 120 000 Polizeieinsatzstunden seien
im genannten Zeitraum und Gebiet geleistet worden. Die Polizei selbst
wollte sich zu der Zahl der eingesetzten Beamten, den geleisteten
Einsatzstunden und den Kosten des Einsatzes im Gebiet, das als
»kriminalitätsbelasteter Ort« gilt, nicht äußern. »Eine statistische
Erfassung von eingesetzten Kräften in Einsatzräumen erfolgt nicht«,
sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage von »neues deutschland«. Und:
»Die Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im
Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten
Haushaltsmittel gedeckt und werden nicht gesondert erhoben.« Das
sagte auch die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel dem »neuen
deutschland«: »Die Antworten der Polizei Berlin sind zutreffend und
werden von der Innenverwaltung geteilt«, sagte ein Sprecher Henkels.
Zuvor hatte eine Anwohnerinitiative aus dem Nordkiez geschätzt, dass
der Einsatz im sogenannten »Gefahrengebiet« seit dem 23. Oktober 2015
bis Anfang August rund 30 Millionen Euro gekostet habe. Sie rechnete
mit 300 eingesetzten Polizisten pro Tag. Nach Rechnung der GdP waren
es durchschnittlich 75. Doch selbst 120000 Einsatzstunden hält
Benedikt Lux, der Innenexperte der Grünen-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, für viel. Im Vergleich: Mit 58000 Einsatzstunden
waren Polizisten im gesamten Jahr 2015 im Görlitzer Park eingesetzt,
ein weiterer »kriminalitätsbelasteter Ort«, sagte Lux dem »neuen
deutschland«. »Der Einsatz in der Rigaer Straße ist ein Lehrstück
darin, wie man es nicht machen sollte: Die Anwohner sind verärgert,
die Polizei verheizt«, sagte Lux.
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Datum: 11.08.2016 - 16:28 Uhr
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