Caffier für Burka-Verbot und gegen Doppel-Pass
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Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die
Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.
Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für
den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man
sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist.
Caffier unterstützt nach eigener Aussage den Maßnahmen-Katalog der
Unions-Innenminister zur Terrorabwehr, in dem neben der Abschaffung
des Doppel-Passes auch ein Burka-Verbot steht. Er wies darauf hin,
dass dies bislang nur Vorschläge seien.
Kommenden Donnerstag treffen sich die Ressortverantwortlichen der
Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um eine
"Berliner Erklärung" mit abgestimmten Forderungen zu verabschieden.
"Wir haben bisher immer eine einheitliche Linie gefunden", sagte
Caffier. Es gehe um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. "Wir
müssen auch die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung zur Kenntnis
nehmen", so der CDU-Politiker. Die Menschen müssten sich sicher
fühlen, wenn sie zu Veranstaltungen gehen wollen, und sich dabei
normal bewegen können.
Einig sei man sich darüber, dass die Polizei mehr Personal
brauche. Zudem müssten die Bundesländer enger zusammenarbeiten,
gerade beim Thema Internet. Caffier hält deshalb die von der
Bundesregierung geplante zentrale Stelle für Informationstechnik im
Sicherheitsbereich für wichtig.
Im Hinblick auf die in drei Wochen anstehende Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern grenzte sich der Innenminister deutlich von
der AfD ab. Man müsse sich zwar in der Sache mit der AfD
auseinandersetzen, aber die Partei biete keine Lösungen an, sondern
stelle nur populistische Forderungen auf. "Die AfD muss erstmal ihr
Verhältnis zum Rechtsextremismus klären", sagte Caffier. Wenn sich
die anderen Parteien in der Sache mit Problemen auseinandersetzten,
"weiß die Bevölkerung auch, wer was umsetzt", fügte der Minister
hinzu.
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:
http://ots.de/zhsEN
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Datum: 12.08.2016 - 08:22 Uhr
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