Nüßlein: Mehrbelastung der Bürger durch automatische Benzinsteuer nicht akzeptabel
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begraben
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in einem Entwurf für
ein "Grünbuch Energieeffizienz" eine staatliche Steuerung des
Benzinpreises vorgeschlagen. Demnach würde die Mineralölsteuer
steigen, wenn der Ölpreis sinkt. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein:
"Was Bundeswirtschaftsminister Gabriel da verzapft, ist ein
dreister Versuch, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die
deutschen Steuerzahler zu schröpfen. Solche Preislenkungskapriolen
machen wir nicht mit. Wir haben mit der SPD im Koalitionsvertrag klar
vereinbart, die Steuern nicht zu erhöhen. Nichts anderes aber wäre
dieser Vorstoß.
Vielmehr muss uns daran gelegen sein, die finanzielle Belastung
der deutschen Autofahrer in Grenzen zu halten, wenn der Ölpreis mal
wieder exorbitant ansteigen sollte. Dazu könnte man eine Deckelung
der Mehrwertsteuer festlegen, die bekanntlich 19 Prozent des
Warenpreises und der Energiesteuer beträgt. So verdient der Staat mit
jedem Cent Preissteigerung an der Zapfsäule mit - egal, wie hoch der
Benzinpreis ohnehin schon ist.
Lenkungssteuern wie die Energiesteuer bzw. Mineralölsteuer sieht
die Unionsfraktion sowieso kritisch. Von der Idee her sollen diese
Mehreinnahmen dazu dienen, politische Ziele wie eine höhere
Energieeffizienz oder mehr Klimaschutz zu befördern. Tritt die
Lenkungswirkung tatsächlich ein, fehlen dem Staat am Ende jedoch die
Einnahmen. Steuern dienen aber gerade der Einnahmenerzielung. Die
Maßnahme ist also ein Widerspruch in sich. Insofern sollten wir
künftig von ökologischen Steuerreformen die Finger lassen und
alternative Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz ergreifen. Da
ist Deutschland sowieso schon international Vorreiter."
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Datum: 16.08.2016 - 15:44 Uhr
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