rbb-exklusiv: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Schröder, verteidigt Weitergabe der BND-Erkenntnisse über Türkei
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vertraulicher Informationen des Bundesnachrichtendienstes über die
Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion
verteidigt.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole
Schröder, CDU, sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch:
"Wenn die Bundesregierung Informationen von einer nachgeordneten
Behörde hat, dann muss sie diese Informationen selbstverständlich zur
Verfügung stellen, wenn eine Abgeordnete danach fragt."
Derartige Informationen könnten nicht einfach unterdrückt werden,
auch wenn sie unangenehm seien, ergänzte Schröder. Das sei geltende
Gesetzeslage, an die man sich halte.
Schröder verteidigte zugleich, dass es keine Rücksprache mit dem
Auswärtigen Amt gegeben hat: "Selbst wenn es innerhalb der
Bundesregierung zu Kenntnisnahmen des Auswärtigen Amtes gekommen
wäre, hätte es an dieser Tatsache nichts geändert."
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Datum: 17.08.2016 - 17:26 Uhr
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