Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Gutachter-Affäre: Finanzminister überprüft Verträge
ID: 1390864
Sachsen-Anhalt will Finanzminister André Schröder (CDU) umstrittene
Millionenverträge überprüfen und, wenn möglich, ändern. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Dies gelte vor allem für den ins Zwielicht
geratenen Geschäftsbesorgungsvertrag, ein auf 6,3 Millionen Euro
dotierter Kontrakt zwischen Finanzministerium und Investitionsbank
(IB). "Wir überprüfen den Vertrag", sagte Schröder der Zeitung. "Ziel
ist es, dass wir ihn nicht in der jetzigen Form bis 2020 ausfüllen
müssen." Selbst eine Kündigung sei im Bereich des Denkbaren,
allerdings erst ab 2018, so Schröder. Der Vertrag aus dem Jahr 2013
ist ins Visier des Rechnungshofs geraten, die Prüfer kritisieren
mehrere grobe Verstöße. Der Kontrakt fungiert als eine Art
Scharnier zwischen Regierung und der landeseigenen IB und dient der
Vergabe hoch dotierter Gutachten an externe Dienstleister - ein
Umweg, mit dem die Zustimmung des Landtags umgangen wird, kritisiert
der Rechnungshof. An der kritischen Sicht der Prüfer ändert auch die
jüngste Stellungnahme der Landesregierung nichts, sagte Kay Barthel,
Präsident des Rechnungshofes der Zeitung. "Wenn die Investitionsbank
als Teil der Landesverwaltung betrachtet wird, darf sie nicht die
gängigen Transparenzregeln umgehen", so Barthel. Hintergrund ist,
dass die Regierung Gutachten- und Beraterverträge ab 5 000 Euro von
den Staatssekretären absegnen lassen muss, Verträge ab 20 000 vom
Finanzausschuss. Vergibt die IB Aufträge, passiert dies nicht - was
unter anderem die Linke kritisierte.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.08.2016 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1390864
Anzahl Zeichen: 1918
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 375 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Gutachter-Affäre: Finanzminister überprüft Verträge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sol
BSW-Bundesvorstand setzt Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt ab ...
Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Sachsen-Anhalt Ost, Florian Thomas, wurde seines Amtes enthoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Beruf
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang in Sorge wegen Schnell-Radikalisierung durch Social Media ...
Die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit. "Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der in Halle
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Landtagspräsident Webel sieht nach Rücktritten politischen Schaden ...
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel sieht die Glaubwürdigkeit der Landespolitik durch die Rücktritte zweier Landtagspräsidenten innerhalb von acht Monaten angekratzt. "Ein gewisser politischer Schaden ist schon da", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Sexuelle Vielfalt Land will Kinder mit Thematik vertraut machen ...
In Sachsen-Anhalt sollen schon Kindergarten-Kinder mit sexueller Vielfalt und unterschiedlichen Familienmodellen vertraut gemacht werden. Dazu können Kita-Erzieher auf entsprechende Kinderbücher zurückgreifen, die das Thema altersgerecht behandeln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Mensch-Tier-Kreuzung Geht gar nicht Viktoria Bartsch ...
Mischwesen aus Tier und Mensch sorgen bei vielen Menschen für Angst. Zu Recht. Die Grenze zwischen Mensch und Tier würde verschwinden. Und das geht gar nicht. Forscher argumentieren, sie könnten irgendwann möglicherweise Krankheiten wie Alzheimer, Depression oder Schizophrenie mit Hilfe der K
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Burka-Verbot ...
Wer in Cannes in einem zweiteiligen Schwimmanzug, dem Burkini, am Strand baden geht, bekommt ein Knöllchen über 42 Euro. Cannes' Bürgermeister hält wie die Mehrheit seiner Landsleute die Verschleierung der Frauen für »ein Symbol des islamischen Extremismus«. Diese Ansicht ist kein Er
