Rheinische Post:Österreichs Außenminister will Balkanroute dauerhaft geschlossen halten
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kündigt dauerhafte Grenzkontrollen entlang der Balkan-Staaten an.
"Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben", sagte Kurz der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es
könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie
Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht, so Kurz.
"Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, so lange
unsere Außengrenzen nicht geschützt sind." Die Entscheidungen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 bezeichnete Kurz im
Rückblick als falsch. "Diese Politik hat sich in Summe als falsch
herausgestellt", sagte Kurz. Aber die Bundeskanzlerin habe danach
"eine Politik der Begrenzung und der Abschottung" umgesetzt. "Das Tor
nach Europa war offen. Jetzt haben wir eine Trendwende. Die Grenzen
sind dicht, und die Preise der Schlepper dadurch rasant gestiegen.
Illegale Migration wird unattraktiver", so Kurz. Der 29-jährige
Minister fordert eine Nachfolgeregelung für das Dublin-Abkommen. "Die
EU muss das Grundprinzip von Staaten übernehmen, die den Zustrom von
Flüchtlingen wirksam gestoppt haben, also etwa Spanien oder
Australien. Das heißt, wer sich illegal auf den Weg macht, kommt
nicht durch."
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Datum: 19.08.2016 - 04:00 Uhr
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