Chaotische Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / "Report Mainz", 23.8.2016, um 21.45 Uhr im Ersten
ID: 1392016
gibt es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen.
Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hat bundesweit unterschiedliche
Fälle dokumentiert, die das Chaos im BAMF belegen.
In einem Fall hat der Ladungsbrief den Asylbewerber erst erreicht,
als der Termin schon verstrichen war. Besonders schwerwiegend ist
ebenfalls das Beispiel zweier afghanischer Brüder. Einer der beiden
hat in einem Briefumschlag vom gleichen BAMF-Sachbearbeiter eine
Ablehnung und eine Anerkennung seines Asylgesuchs erhalten. Bei
seinem Bruder wurde das Asylverfahren beendet, weil er laut BAMF
nicht zum Anhörungstermin erschienen sei. Dabei habe er nie eine
Ladung erhalten, erzählt er im Interview mit "Report Mainz". Erst als
er einen Anwalt einschaltet, nimmt das BAMF die Ablehnung zurück. Der
von Abschiebung bedrohte Afghane äußert sich im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin: "Das war für mich sehr schockierend. Ich habe
heute noch Angst, wieso konnte so etwas passieren." Dazu sagen das
Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage des ARD-Politikmagazins, dass
zwischen Ladung zum Asyl-Anhörungsverfahren und dem Termin "in der
Regel rund zehn Tage" lägen.
"Report Mainz" hat bundesweit Fälle recherchiert, die zeigen, dass
die BAMF-Ladungsschreiben viele Asylbewerber vor dem Termin sehr
kurzfristig erreichen: Teilweise werden sie am Samstag zugestellt für
einen Termin am Montag, andere haben eine Frist von drei bis vier
Tagen. Der Leiter der Berliner Notunterkunft "Wrangelstraße 98"
berichtet im "Report Mainz"-Interview von der Situation in seiner
Unterkunft: "Etwa die Hälfte der BAMF-Ladungsbriefe zur Asylanhörung
sind deutlich unter einer Woche."
Dem ARD-Politikmagazin wurden aktuelle verdeckte Aufnahmen aus
einer Münchner BAMF-Außenstelle zugespielt, die den Verdacht eines
chaotischen Einladungsmanagements verstärken. Auf den Aufnahmen sieht
man, dass die Asylbewerber, bevor sie in den Wartebereich kommen, von
einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes darauf hingewiesen werden,
dass sie trotz Termins "nicht alle dran kommen werden". Weiter führt
der Sicherheitsmitarbeiter auf den Aufnahmen aus: "Es werden viel zu
viele Asylbewerber eingeladen. Letzte Woche haben die jeden Tag viel
zu viele eingeladen und dann wieder nach Hause geschickt." Auf die
Frage, ob die im BAMF ausgegebenen Wartenummern kein System hätten,
antwortet der Sicherheitsmitarbeiter: "Nein, das hat damit gar nichts
zu tun. Das sind irgendwelche Nummern. Nur so."
Darüber hinaus kritisieren gegenüber "Report Mainz" ehrenamtliche
Flüchtlings-Helferkreise, dass sie weder per Brief noch telefonisch
oder per Mail mit dem BAMF in Kontakt treten könnten. Dies bestätigt
auch der Berliner Notunterkunftsleiter Kevin Eggebrecht im Interview
mit dem ARD-Politikmagazin: "Ich arbeite seit acht Monaten als Leiter
und ich habe schon sehr oft versucht, das Bundesamt zu erreichen. Ich
habe das noch nie geschafft, irgendeine Person ans Telefon zu
bekommen. E-Mails werden nicht beantwortet, Briefe werden nicht
beantwortet. Wir sind da auch hilflos."
Trotz zweifacher detaillierter Anfrage erhält "Report Mainz" keine
direkte Antwort vom BAMF. Stattdessen antwortet das ebenfalls
angefragte Bundesinnenministerium. Von dort heißt es: "Warum in
Einzelfällen die Ladungsschreiben den Antragsteller binnen einer
Woche nicht erreichen, kann nicht nachvollzogen werden." Man sei
dabei, eine Service-Hotline einzurichten. Das allgemeine Fazit
lautet: "Trotz aller Bemühungen und weiterer Verfahrensoptimierungen
können Fehler in Einzelfällen nicht vermieden werden."
Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt: "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.
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Datum: 23.08.2016 - 13:54 Uhr
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