Erwin Huber: SPD hegt beim Landesentwicklungsprogramm tiefes Misstrauen gegenüber Kommunen und dezentrale Lösungen - Genossen widersprechen sich selbst
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hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber Kommunalpolitikern. Die CSU
steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre
Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als
sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus." Das sagt
Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung habe mit dem
neuen Landesentwicklungsprogramm die Ideen der Kommunen aufgegriffen,
die sich in der eigenen Entwicklung mehr Freiräume gewünscht hatten.
"Die SPD Bayern bleibt ihrer Ideologie treu und fordert mehr
Gängelung und mehr Zentralismus", so der CSU-Politiker.
Fast schon belustigend sei, dass die SPD Bayern bei einer
Pressekonferenz in München den Flächenverbrauch beklage, während die
bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen am gleichen Tag in
den Medien vom Freistaat Bayern mehr Flächen für die Bebauung
fordere. "Wer von allem ein bisschen fordert und teilweise das
Gegenteil, zeigt lediglich, dass er für die Zukunft Bayerns nichts zu
bieten hat", so Huber abschließend.
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Datum: 24.08.2016 - 13:00 Uhr
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