WP: Finanzministerium: Freifunker nicht gemeinnützig
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Förderung von Freifunk-Initiativen, die kostenlose WLAN-Netze für die
Bürger anbieten, ab. Das erklärte Michael Meister, Parlamentarischer
Staatssekretär, auf Anfrage des sauerländischen
SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, wie die Westfalenpost
berichtet (Dienstagausgabe).
Der Aufbau und der Betrieb eines freien Funknetzes stehe nicht im
Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung, begründet
Meister die Entscheidung. Zudem könne eine Förderung nicht gewährt
werden, weil WLAN auch von privatwirtschaftlichen Unternehmen
angeboten werde.
In Deutschland gibt es mehrere Hundert Freifunk-Initiativen. Die
Finanzämter verweigern ihnen jedoch die Genehmigung,
Spendenquittungen auszustellen, und berufen sich dabei auf die
Abgabenordnung, die aus den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts
stammt.
Dirk Wiese kritisierte die Entscheidung des Ministeriums. Es sei
"absolut unstrittig", dass von der gemeinnützigen Zielsetzung der
Freifunk-Vereine die Allgemeinheit profitiere.
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Datum: 29.08.2016 - 17:20 Uhr
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