Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Burka-Verbot: Politiker auf Stimmenfang von Louisa Knobloch

(ots) - Die Unions-Innenminister wollen
Ganzkörperschleier wie Burka oder Nikab zumindest im öffentlichen
Raum verbieten - und auch die Mehrheit der Bundesbürger ist Umfragen
zufolge dafür. Die Begründungen klingen logisch: Vor Gericht, bei
Behörden oder in einer Prüfung muss es möglich sein, die Identität
einer Person festzustellen. Zudem erschwert der Gesichtsschleier die
zwischenmenschliche Kommunikation - in Schulen oder Hochschulen
spielen persönlicher Austausch und offene Diskussion aber eine
wichtige Rolle. Dieser Argumentation ist auch das Verwaltungsgericht
Osnabrück gefolgt, als es kürzlich urteilte, dass eine Schülerin mit
Nikab nicht am Unterricht eines Abendgymnasiums teilnehmen darf. Ein
gesetzliches Verbot der Vollverschleierung dürfte aber trotzdem nicht
so einfach sein. Denn hier treffen verschiedene Grundrechte
aufeinander: Sind Burka und Nikab vom Recht auf freie
Religionsausübung geschützt oder verletzen die Ganzkörperschleier die
Menschenwürde der Frauen oder verstoßen sie gegen die
Gleichberechtigung von Mann und Frau? Die Nachfrage bei regionalen
Hochschulen zeigt zudem, dass bislang keine vollverschleierten Frauen
in Vorlesungen oder Seminaren sitzen. Das angekündigte Gesetz dürfte
also vor allem dazu dienen, im anstehenden Wahlkampf Stimmen zu
sammeln.



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Datum: 29.08.2016 - 20:43 Uhr
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