Müller zu Rot-Grün: Berliner Grüne heute anders als noch vor fünf Jahren
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(SPD) sieht heute eine bessere Grundlage für eine Koalition mit den
Grünen als noch vor fünf Jahren.
Das machte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio deutlich. Nach der
Abgeordnetenhauswahl 2011 hätten sich die Grünen noch wichtigen
Infrastruktur-Projekten pauschal verweigert. Als Beispiel nannte er
den Streit über den Ausbau der A 100. Eine solche Situation sehe er
heute nicht:
"Ich nehme es zumindest im Moment so wahr, dass die Grünen nicht
den Fehler machen wie vor fünf Jahren, wo sie gesagt haben, es gibt
Themen, darüber können sie praktisch gar nicht reden. Das war ja
damals so mit der A 100, mit diesem möglichen Ausbau der Autobahn.
Und wir haben das in den Sondierungsgesprächen gemerkt, dass das
Thema A 100 bei den Grünen eigentlich nur ein Synonym ist für viele
Infrastrukturprojekte, wo sie große Probleme haben ..... Dann war das
eine Situation, wo wir gesagt haben, aber gerade Infrastrukturausbau
steht doch an, wenn 40.000 Menschen pro Jahr in unsere Stadt ziehen,
müssen wir bauen. Wenn die Grünen... schon zu Beginn der
Legislatur-Periode sagen, sie können das nicht, dann wird es schwer
... Die Grünen wollen offensichtlich regieren, sehen auch, wie die
Themen, die Probleme in der Stadt sind und haben bis jetzt mir
gegenüber - öffentlich habe ich's auch noch nicht wahrgenommen - kein
Thema benannt, wo sie sagen, da können sie auf keinen Fall mitgehen.
Das ist schon eine deutliche Veränderung zu der früheren Haltung."
Müller betonte, dass er eine rot-grüne Koalition unter SPD-Führung
nach der Abgeordnetenhauswahl am 18.September noch für möglich hält,
trotz anderslautender Umfragewerte. Der Wahlkampf sei dafür da,
solche Umfragen zu verändern.
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Datum: 30.08.2016 - 05:00 Uhr
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