Pohl/FREIE WÄHLER: Bayerischer Finanzminister Söder darf sich nicht zum Interessenvertreter von Apple aufschwingen
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FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des
Bayerischen Landtags, zur Meldung "Söder kritisiert EU im
Steuerstreit mit Apple":
"Markus Söder besitzt ein sonderbares Amtsverständnis, wenn er
sich zum Interessenvertreter von Apple aufschwingt. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass sich im umgekehrten Falle der US-amerikanische
Finanzminister aus Sorge um die guten Beziehungen zu Deutschland im
Abgasstreit schützend vor VW stellen würde. Daher ist es paradox,
wenn für die längst erforderliche Abschaffung der kalten Progression
kein Geld da ist, der bayerische Finanzminister aber ganz locker auf
Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten will. Das sind
Subventionen an absolut falscher Stelle!"
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 01.09.2016 - 12:43 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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