Bundesregierung setzt weiter aufs Militär
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Bundesregierung setzt weiter aufs Militär
"Minister zu Guttenberg redet vom Abzug aus Afghanistan, beantragt aber im gleichen Atemzug ein weiteres Kriegsjahr in unveränderter Truppenstärke und lässt schon mal eine Aufstockung der Truppen durchblicken. Minister Niebel verspricht vollmundig mehr Entwicklungshilfe für Afghanistan, steckt aber das meiste Geld, gegen den ausdrücklichen Rat der Entwicklungshilfeorganisationen, in flankierende Kampfmaßnahmen in den Kriegsgebieten. Außenminister Westerwelle verspricht im Koalitionsvertrag ein Ende des Bundeswehreinsatzes im Libanon, beantragt jetzt im Bundestag aber dessen Fortsetzung.
DIE LINKE wird gegen die Beteiligung der Bundeswehr an allen drei Einsätzen stimmen. Die Heuchelei der Bundesregierung ist abscheulich. Der Afghanistan-Krieg wird nicht beendet, nur weil die Minister dieses im Fernsehen ankündigen - sie müssen ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Mit Panzern und Granaten lassen sich weder Schulen bauen, noch kann man damit Demokratie und Menschenrechte voranbringen".
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 25.11.2009 - 18:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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