neues deutschland: Varoufakis wirbt für »paneuropäische Bewegung des zivilen und staatlichen Ungehorsams« / Warnung vor linken EU-Austrittsideen: Das spielt den Rechten in die Hände

(ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis wirbt für »eine paneuropäische Bewegung des zivilen und
staatlichen Ungehorsams, die zu einer breiten demokratischen
Opposition gegen das Agieren der europäischen Eliten auf lokaler,
nationaler und auf EU-Ebene heranwächst«. In einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagausgabe) rät der Ökonom dazu, »europaweit energisch für eine
demokratische Union gemäß internationalistischer und
grenzüberschreitender Prinzipien« zu streiten, »selbst wenn wir nicht
glauben, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben kann oder
sollte«. Zudem sollten progressive Kräfte »die Inkompetenz des
autoritären EU-Establishments offenlegen« sowie »zivilen,
bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam europaweit koordinieren«. Der
Mitgründer des Democracy in Europa Movement sieht seine eigene
Bewegung DiEM25 zugleich in der Verantwortung, beispielhaft
aufzuzeigen, »wie eine paneuropäische Demokratie auf allen Ebenen
unabhängig vom Rechtssystem funktionieren kann«.

Varoufakis kritisiert zudem Forderungen in der europäischen
Linken, die auf einen Ausstieg aus der EU oder auf deren Auflösung
drängen. Die Europäische Union befinde »sich in einem
fortgeschrittenen Stadium der Auflösung. Entweder sie ist (noch) zu
retten, menschlicher zu gestalten, oder es besteht bereits keine
Hoffnung mehr und ihre Auflösung ist sicher. In beiden Fällen begehen
progressiv Denkende einen großen Fehler, wenn sie den Kampf um
Demokratisierung aufgeben (und den EU-Austritt und deren Auflösung zu
einem Ziel an sich machen), denn dies kann nur in die Hände der
Rechtsextremen spielen«, so Varoufakis. Er warnte linke Kräfte vor
»einem Schulterschluss mit nationalistischen Positionen, die
unweigerlich die extreme Rechte stärken werden, während sie es der EU


ermöglichen, die Linke als Populisten zu brandmarken, die sich nur
unwesentlich von Nigel Farage, Marine Le Pen und anderen
unterscheiden«.

»Ob zum Guten oder zum Schlechten sei dahingestellt, aber die
Geschichte hat uns eine EU ohne Grenzen vermacht«, schreibt
Varoufakis weiter. »Es gibt eine gemeinschaftliche Politik in Feldern
wie Umwelt und die (per definitionem internationalistische) Linke ist
verpflichtet, diese Abwesenheit von Grenzen genauso zu verteidigen
wie die gemeinschaftliche Klimapolitik und auch Dinge wie das
Erasmusprogramm, das es jungen Europäern ermöglicht, in einem
grenzüberschreitenden Bildungssystem zusammenzukommen. Sich gegen
diese Errungenschaften einer ansonsten rückschrittlichen EU zu
stellen, ist mit einer im eigentlichen Sinne linken Position nicht in
Einklang zu bringen.«



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