Südwest Presse: Kommentar: Wahl
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die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf die Position der stärksten
Oppositionspartei geschwungen. Grund dafür ist vermutlich die alles
dominierende Flüchtlingspolitik. Sie löst Abwehr aus in einer Region,
die mit nur drei Prozent kaum Flüchtlinge hat. Doch das Spiel mit der
Angst funktioniert auch ohne Gegenüber.
Wut auf und Enttäuschung über etablierte Parteien haben den
smarten Spitzenkandidaten der Rechtspopulisten, Leif-Erik Holm, stark
gemacht. Konzepte für die in weiten Teilen abgehängte Region musste
er noch nicht liefern. Dabei lassen sich Perspektivlosigkeit und
Image eines Bundeslandes nicht trennen. Die dieses Mal gescheiterte
rechtsradikale NPD hat dem Küstenland lange einen Stempel
aufgedrückt. Das ist zu einem Standortnachteil geworden. Ein
Bundesland mit braunem Sumpf ist für Investoren nur in Maßen
attraktiv. Mit der AfD wird sich daran nichts zum Guten wenden.
Für die bisher mitregierende CDU ist das Ergebnis ein schwerer
Schlag. Er ist zu spüren bis in Berlin. Das Wahlergebnis wird den
Streit um den Flüchtlingskurs neu befeuern. Doch nicht im Nachbeten
rechtspopulistischer Parolen liegt der Weg für die Union, sondern nur
in klaren Ansagen, wie wir das mit den Flüchtlingen schaffen. Die
Regierenden in Berlin müssen Visionen und konkrete Hilfen für die
Bewältigung der Aufgabe liefern. Zaudern und Grabenkämpfe helfen da
nicht.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 04.09.2016 - 20:07 Uhr
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