Obamas Vorschusslorbeeren welken
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Obamas Vorschusslorbeeren welken
"Die Entschuldigung, Bündnispflichten verhinderten den Beitritt der USA zur Anti-Landminen-Konvention, ist vorgeschoben: Wenn Bündnisverträge wichtigen Abrüstungsschritten im Weg stehen, ist das kein Argument gegen Abrüstung, sondern ein Argument für die Neuverhandlung der Bündnisverträge.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bilateral und im Rahmen der NATO darauf hinzuwirken, dass die USA die Anti-Landminen-Konvention unterzeichnen und die daraus entstehenden Verpflichtungen zügig umsetzen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 26.11.2009 - 00:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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