SWIFT-Abkommen: Bundesregierung handelt verantwortungs- und planlos
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SWIFT-Abkommen: Bundesregierung handelt verantwortungs- und planlos
Zur Befragung der Bundesregierung ueber das geplante SWIFT-Abkommen erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Werner
Schieder:
Die Bundesregierung verhandelt seit Monaten ueber das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU. Das Abkommen sieht vor, dass die EU sensible Zahlungsverkehrsdaten von EU-Buergern zur Verfolgung und Aufdeckung der Terrorismusfinanzierung an die USA weitergeben. Wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen auf EU-Ebene weiss Schwarz-Gelb noch immer nicht, ob sie zustimmen oder ablehnen soll. Dabei muss die Antwort eigentlich klar sein:
Das Abkommen muss abgelehnt werden, weil massive datenschutzrechtliche Bedenken dagegen sprechen. Es ist zu befuerchten, dass massenhaft Daten unverdaechtiger EU-Buerger weitergeben werden, ohne dass wir ein Auskunftsrecht gegenueber den USA erhalten.
Bedenken aeussert nun auch die Bundesjustizministerin. Der Innenminister sieht es anders - wieder einmal offenbart sich die Uneinigkeit dieser angeblichen "Traumkoalition". Die vagen Aussagen zum SWIFT-Abkommen aus dem Koalitionsvertrag erweisen sich als leere Floskeln. So ein uneinheitlicher Auftritt schwaecht Deutschlands Position in Europa. Die Buergerrechte drohen dabei auf der Strecke zu bleiben, das darf nicht sein.
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Datum: 26.11.2009 - 13:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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