neues deutschland: zum Berliner Wahlergebnis
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Mecklenburg-Vorpommern. So war es im Vorfeld der Berliner
Abgeordnetenhauswahl zu hören. Es stimmt: Anders als im Nordosten
wurde die Große Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Beide ehemaligen
Volksparteien verlieren deutlich. Zusammen haben sie keine Mehrheit
mehr. Dass der nächste Regierende Bürgermeister in der Hauptstadt
aller Wahrscheinlichkeit nach dennoch Michael Müller heißen wird,
liegt daran, dass der Sozialdemokrat wohlweislich vorgebaut hat.
Seine Wunschkoalition mit den Grünen hat zwar wohl keine eigene
Mehrheit, aber die Linkspartei stünde als dritte Kraft des
Mitte-Links-Lagers bereit, um das erste rot-grün-rote Bündnis auf
Landesebene zu schmieden. Die Erwartungen an ein solches Projekt
wären indes hoch. Nichts weniger erwarten die Berliner als das
Stemmen der sozial-ökologischen Wende sowie massive Investitionen in
die Infrastruktur der in vielen Bereichen heruntergewirtschafteten
Stadt. Außerdem wollen sie einen anderen Regierungsstil und keinen
Dauerstreit mehr. Immerhin finanziell gibt es - anders als 2001 - ein
bisschen Spielraum, um eine soziale und ökologische Politik auch zu
gestalten. Sollte tatsächlich ein Mitte-Links-Senat gebildet werden,
stünde dieser einem rechten Block gegenüber. Zwar sind die
Rechtspopulisten nicht so stark wie vor zwei Wochen geworden, aber
ins Parlament sind sie auch im weltoffenen Berlin gekommen. Das muss
allen zu denken geben
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Datum: 18.09.2016 - 18:43 Uhr
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