neues deutschland: Initiativen erwarten von Rot-Rot-Grün in Berlin sozial-ökologische Wende / Zivilgesellschaft will eigene Ziele in möglichem Koalitionsvertrag wiederfinden
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unter stadtpolitischen Initiativen und Verbänden in der Hauptstadt
große Erwartungen. »Wir haben zur Kenntnis genommen, dass alle drei
Parteien - SPD, Grüne, LINKE - beim Thema Mieten und Wohnen
Versprechungen gemacht haben«, sagt der Sprecher des
Mietenvolksentscheid Berlin, Rouzbeh Taheri, der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe).
»Falls Rot-Rot-Grün kommen sollte, werden wir die Parteien an ihre
Versprechen erinnern«, sagt Taheri.
Wie das Bündnis Mietenvolksentscheid begrüßen viele Initiaven,
Verbände und Interessenvertreter in der Hauptstadt den sich
anbahnenden Regierungswechsel. »Wir erhoffen uns, dass sich die Dinge
grundlegend verändern«, sagt Katharina Mühlbeyer vom Berliner
Flüchtlingsrat dem »nd«. Die Lobbyorganisation für Flüchtlinge
fordert auch eine andere Herangehensweise an die vorhandenen
Missstände durch eine neue Regierung. So müsste der Senat künftig
stärker ressortübergreifend denken, um beispielsweise die
Unterbringung der geflüchteten Menschen besser zu organisieren.
Einen Schub für seine Forderungen erhofft sich auch der
Volksentscheid Fahrrad. »Bei den Sozialdemokraten wird es spannend
sein, was Grüne und LINKE der SPD abringen können«, sagt der Sprecher
des Volksentscheids Fahrrad, Heinrich Strößenreuther. Wie eine
Umschau des »nd« unter den Initiativen zeigt, fordern viele
Initiativen, dass ihre Forderungen Eingang in den Koalitionsvertrag
eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses finden.
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Datum: 19.09.2016 - 15:07 Uhr
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