Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Gutachten-Affäre: "Kenia"-Koalition will AfD-Antrag erweitern
ID: 1403735
Regierungskoalition will den von der AfD beantragten
Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen
eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten
Ausschuss geführt hätte. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). In der kommenden
Landtagssitzung soll über einen entsprechenden Änderungsantrag
entschieden werden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am
Donnerstag der Zeitung. Grünen-Geschäftsführer Sebastian Striegel
zufolge sollen alle Vorgänge untersucht werden, nicht nur die des
Finanzministeriums. Darauf konzentriert sich bisher der Antrag der
AfD. In der Gutachten-Affäre geht es um millionenschwere
Beraterverträge, die teilweise am Parlament vorbei vergeben worden
sein sollen. Das hatte vor allem das Klima zwischen den
Koalitionspartnern CDU und SPD belastet.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 22.09.2016 - 18:41 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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