Südwest Presse: Kommentar: Erbschaftsteuer
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auf einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer geeinigt. Damit haben
sie eine doppelte Blamage vermieden: Zum einen vor den Bürgern, dass
sie unfähig sind, Lösungen zu finden. Da haben die Gewinne der AfD
bei den jüngsten Wahlen manchen Politiker zum Nachdenken gebracht.
Zum anderen vor dem Bundesverfassungsgericht, das Ende 2014 die
großzügige Befreiung der Erben von Familienbetrieben im Prinzip
gebilligt und nur Änderungen bei kleinen und ganz großen Erbschaften
gefordert hatte. Die eineinhalb Jahre, die es für die Reform
einräumte, hätten reichen müssen, wenn nicht alle Seiten sehr hoch
gepokert hätten. Der Untergang des Abendlandes ist nicht zu
befürchten, auch wenn ihn die großen Familienunternehmen an die Wand
gemalt haben. Nur wenige Erben werden mehr zahlen müssen als nach den
alten Regeln. Das ist zwangsläufig, denn genau dies hatten die
Verfassungsrichter gefordert, und es trifft keine Armen. Zudem werden
die Heere von Beratern genug Möglichkeiten finden, die Steuer zu
drücken. Sie sind die eigentlichen Gewinner der unnötig komplizierten
Regeln.Sicher ist: Auch diese Reform wird wieder in Karlsruhe landen.
Denn es geht im Einzelfall um viel Geld. Den Ausgang vorherzusagen,
wie dies Befürworter wie Gegner mit Inbrunst tun, ist reine
Kaffeesatzleserei. Ob es allerdings klug ist, immer wieder die
Grenzen dessen auszutesten, was Verfassungsrichter bereit sind zu
akzeptieren, ist zu bezweifeln.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 22.09.2016 - 19:13 Uhr
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