CDU will ZDF zum Parteisender machen
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CDU will ZDF zum Parteisender machen
"Die heutige Abstimmung hat gezeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat: die Ministerpräsidenten der CDU. Das ZDF wird in Zukunft staats- und parteinäher werden. Die journalistische Unabhängigkeit steht in Frage - und damit auch die Rundfunkgebühr. Wieso sollen die Bürgerinnen und Bürger für einen staats- und parteinahen Sender Gebühren bezahlen?
Es ist an der Zeit, die Gründungsfehler beim ZDF zu beheben. Regierungsvertreter und von den Ministerpräsidenten ausgewählte Vertreter haben in den Gremien nichts zu suchen. Die Zahl der Parteipolitiker muss reduziert werden. Dazu müssen die Ministerpräsidenten nur den ZDF-Staatsvertrag ändern. Das erfordert nicht viel Aufwand. Dies kann in wenigen Monaten - bis März 2010 - geschehen. Wenn die Ministerpräsidenten dazu nicht bereit sind, dann muss das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit klären. Die LINKE ist schon jetzt bereit, ihre Vertreter aus den Gremien abzuziehen, wenn die anderen Parteien sich dem anschließen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.11.2009 - 04:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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