Kanzlerin hätte Jung früher entlassen müssen
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Kanzlerin hätte Jung früher entlassen müssen
"Mit dem Rücktritt von Minister Jung ist die Aufklärung nicht beendet. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Ausgang der Bundestagswahlen durch das Vorgehen des Verteidigungsministers im Bomben-Skandal beeinflusst worden ist. Die Bundesregierung insgesamt ließ in den Tagen nach dem 4. September wirkliches Aufklärungsinteresse vermissen. Den Wahltermin vor Augen wurde alles versucht, um den Bomben-Angriff auf die Tankwagen zu verharmlosen. Denn schon die bisher bekannt gewordenen Fakten machen deutlich, dass die von der Bundeswehr veranlasste Tötung von Zivilisten weder völkerrechtlich noch strafrechtlich in irgendeiner Weise zu rechtfertigen ist. Dieser Tod von bis zu 142 Menschen führt noch einmal vor Augen, dass Terrorismus mit Krieg nicht wirksam zu bekämpfen ist. Die Bundeswehr muss ihre Beteiligung am Krieg in Afghanistan unverzüglich beenden. Das ist auch eine Lehre aus Kundus und dem Vertuschungsversuch des Verteidigungsministeriums."
"DIE LINKE ist nicht bereit, bei der Aufklärung des Bombenangriffs von Kundus und der Desinformationspolitik des von Jung geführten Verteidigungsministeriums allein auf den guten Willen des neuen Verteidigungsministers zu vertrauen", ergänzt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. "Die Tragweite der Verfehlungen und die bisher errichtete Nebelwand erfordern unabhängig von der Personalie Jung die weitreichenden Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Der Minister geht, der Aufklärungsbedarf bleibt."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 28.11.2009 - 06:07 Uhr
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