CDU-Ministerpräsidenten schwenken auf Kurs der LINKEN ein
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CDU-Ministerpräsidenten schwenken auf Kurs der LINKEN ein
"Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Umverteilungsbeschleunigungsgesetz ohne belebende Wirkung auf die Konjunktur. Diese Position der LINKEN wird nun offensichtlich auch von CDU-Ministerpräsidenten geteilt. Sie haben erkannt, dass die Bedienung von Lobbyisten durch die Kanzlerin nur negative Folgen für die Kassen der Länder haben. Die CDU-Ministerpräsidenten sollten jetzt nicht der CDU-Parteidisziplin folgen, sondern sich den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Länder verpflichtet fühlen.
DIE LINKE ist eindeutig für eine Kindergelderhöhung, doch auch die muss nicht auf Pump finanziert werden. Die nötigen 4,5 Milliarden Euro des Bundes könnten durch höhere Gewinn- und Vermögenssteuern aufgebracht werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 28.11.2009 - 07:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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