Aiwanger / FREIE WÄHLER: Einheit zwischen Regierenden und Bürgern muss wiederhergestellt werden
ID: 1407120
Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Am 3. Oktober 1990 war die
ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis
einer friedlichen Revolution. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion, würdigt die Bürgerbewegung, deren mutiges
Engagement schließlich zur Deutschen Einheit geführt hat: "Das Fehlen
demokratischer Strukturen zwang Millionen DDR-Bürger regelrecht zum
Protest. Sie wollten Freiheit, Wohlstand und vor allem: politische
Teilhabe."
Allerdings warnt Aiwanger zum Jahrestag der Einheit vor einer
zunehmenden Kluft zwischen Bevölkerung und Regierungen auf Landes-
und Bundesebene. "Die Regierenden handeln am Volk vorbei und nehmen
die Menschen bei vielen weitreichenden Entscheidungen nicht mehr mit.
Ein Beispiel hierfür sind die umstrittenen Freihandelsabkommen: Eine
Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese entschieden ab. Dennoch wollen
Bundes- und Staatsregierung an TTIP, Ceta und Co. festhalten - und
das, obwohl in Bayern sogar das Mittel der Volksbefragung zur
Verfügung steht."
Dieses demokratische Mitbestimmungsrecht werde jedoch nicht
genutzt, kritisiert Aiwanger: "Stattessen wird der Bürgerwille
übergangen und sollen Handelsabkommen beschlossen werden, die unseren
Kommunen, dem Mittelstand sowie Umwelt- und Verbraucherschutzrechten
massiv schaden." Die dominierende Trennlinie verlaufe heute nicht
mehr zwischen Ost und West - vielmehr gebe es eine große Kluft
zwischen Regierung und Regierten, sagt Aiwanger: "Der 3. Oktober
mahnt uns, diese politische Bevormundung nicht widerspruchslos
hinzunehmen."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 30.09.2016 - 14:38 Uhr
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