Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik nach Scheitern der NRW-Verfassungsreform
Landesjugendring: Belange der jungen Generation einem "politischen Kungelgeschäft" geopfert
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das Ergebnis der vom Landtag in Düsseldorf beschlossenen
Verfassungsreform scharf kritisiert. Die Belange der jungen
Generation seien einem "politischen Kungelgeschäft" geopfert worden,
sagte der LJR-Vorsitzende Roland Mecklenburg dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Dies schade dem
Demokratie-Bewusstsein Jugendlicher. Besonders bedauerlich sei es,
dass sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der
CDU-Opposition nicht auf eine Senkung des Wahlalters für
Landtagswahlen auf 16 Jahre einigen konnten. "Wenn man sich bemüht
hätte, wären Mehrheiten möglich gewesen", sagte Mecklenburg. Nun sehe
es so aus, als ob die Politik es Jugendlichen nicht zutraue, schon
mit 16 eine verantwortungsbewusste Entscheidung bei der Wahl des
Landesparlaments treffen zu können.
Auch der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs,
Michael Bertrams, ging hart mit den Beschlüssen der Parlamentarier
ins Gericht. Er sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einem
"kläglichen Ergebnis" und einem "Dokument politischen Scheiterns".
"Die wenigen Änderungen verdienen kaum das Wort Reform", so Bertrams.
Die künftige Wahl der Verfassungsrichter durch den Landtag habe einen
"üblen politischen Beigeschmack".
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Datum: 05.10.2016 - 19:23 Uhr
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