Mayer: Neugestaltung von Frontex stärkt gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen
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Flüchtlingskrise
Am heutigen Donnerstag ist die neue Verordnung zur Europäischen
Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Kraft getreten. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Mayer:
"Die Flüchtlingskrise hat die Schwächen des Schutzes der
EU-Außengrenzen offen gelegt. Mit der Neuaufstellung der Europäischen
Grenz- und Küstenwache sind jetzt die Grundlagen für eine wirksamere
Kontrolle der europäischen Land- und Wassergrenzen gelegt. Der
jährliche Stresstest für den Grenzschutz der Mitgliedstaaten, der
Erwerb eigener Ausrüstung, die Schaffung eines Soforteinsatzpools von
1500 Beamten aus den Mitgliedstaaten sowie eines Pools mit Experten
für die Intensivierung von Rückführmaßnahmen - das alles sorgt dafür,
dass der europäische Grenz- und Küstenschutz den aktuellen
Herausforderungen besser begegnen kann.
Damit wird ein weiterer wichtiger Baustein zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise gelegt. Denn ohne einen wirksamen Schutz der
EU-Außengrenzen ist keine Steuerung von Migration denkbar. Eine
fortdauernde, ungesteuerte Einwanderung erheblichen Ausmaßes in die
EU würde aber mittel- und langfristig das Bestehen des
Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen gefährden."
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Datum: 06.10.2016 - 15:48 Uhr
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