Weinberg: Entgeltgleichheitsgesetz mit Maß
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Bürokratiemonster aber auch nicht
Am heutigen Donnerstag hat der Koalitionsausschuss sich auf
Eckpunkte eines Entgelttransparenzgesetzes geeinigt. Dazu erklärt der
frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:
"Unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU wurden mehrere
Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dazu beigetragen haben, die
unbereinigte Lohnlücke zu verringern: unter anderem mehr
Kindertagesbetreuungsangebote, Einführung des Elterngelds, Recht auf
Pflegezeit und die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Wenn
mit einem weiteren Gesetz gezielt gegen die ungleiche Bezahlung von
Frauen und Männern vorgegangen werden soll, muss dieses zielgenau und
wirksam sein. Voraussetzung für ein zielgenaues Gesetz zur
Entgeltgleichheit ist, mit den richtigen Zahlen zu operieren. Das ist
die bereinigte Lohnlücke, bei der Erwerbseinbußen aufgrund der
Berufswahl, Teilzeittätigkeit oder Erwerbsunterbrechungen
herausgerechnet sind. Die bereinigte Lohnlücke beträgt zurzeit sieben
Prozent, im emanzipierten Schweden liegt sie bei sechs Prozent.
Politikerinnen und Politiker, die mit der unbereinigten Lohnlücke von
22 Prozent argumentieren, schmeißen auf unredliche Weise alles in
einen Topf.
Ungerechte Bezahlung von Frauen ist inakzeptabel. Auch sieben
Prozent sind da zu viel. Aber wichtig ist, dass das, was gesetzlich
geregelt wird, auch tatsächlich am Ende etwas bringt. Bürokratie um
der Bürokratie willen ist mit der Union nicht zu machen. Daher
begrüßen wir, dass der Koalitionsausschuss den Gesetzentwurf aus dem
SPD-geführten Bundesfamilienministerium mit überbordenden
Vorschriften wieder auf ein vernünftiges Maß gebracht hat. Wir werden
im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die vereinbarten
Maßnahmen wirksam sind und weder die Tarifvertragsfreiheit noch der
Datenschutz missachtet werden."
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Datum: 06.10.2016 - 18:13 Uhr
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