Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu CETA
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nicht zu den Hits der europäischen Themenpalette. Dennoch hat die
Brüsseler EU-Kommission mit dem Anhang zum europäisch-kanadischen
Ceta-Abkommen zumindest den erkennbaren Versuch unternommen,
bestehende Bedenken aus dem Weg zu räumen. Das ist gelungen. Die
Gesetzeshoheit der Mitgliedstaaten findet sich unmissverständlich
wieder. Ausgeklammerte Bereiche der öffentlichen Gesundheits- und
Daseinsvorsorge sowie des Arbeitsmarktes werden ausdrücklich genannt
und zu den Tabus sortiert, die jedem Land überlassen bleiben. Mit
Ceta soll es weder Eingriffe in die Sozialgesetzgebung noch die
Bildung oder den Umwelt- und Verbraucherschutz geben. Das klingt
nicht nur gut, sondern müsste auch reichen, um die Bedenken zu
zerstreuen. Dass dies nicht der Fall sein wird, ist genau genommen
ein anderes Thema. Die Kritiker wollen Freihandelsabkommen dieser Art
verhindern, nicht verbessern. Dabei haben sich die kanadischen
Verhandlungspartner in einem Ausmaß bewegt, das man durchaus
beispielhaft nennen kann. Gegen Ceta ist nicht mehr viel zu sagen.
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Datum: 07.10.2016 - 21:00 Uhr
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