Rheinische Post: Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein
ID: 1410464
bei deutschen Kommunen Sozialhilfeleistungen einfordern oder
einklagen, ist nach Auskunft des Städtetags innerhalb eines Jahres
deutlich gestiegen. "Aus vielen Städten wird berichtet, dass
EU-Angehörige unter Berufung auf die Urteile des Bundessozialgerichts
Sozialhilfeleistungen einfordern und einklagen", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
Städte begrüßten daher die Pläne der Bundesregierung, den Anspruch
von EU-Bürgern auf Sozialleistungen zu begrenzen. "Wir brauchen
dieses Gesetz jetzt rasch, damit die Kommunen nicht weiter
zusätzliche Sozialausgaben schultern müssen, die nach Urteilen des
Bundessozialgerichtes auf sie zugekommen sind", forderte Dedy.
"Angesichts der Herausforderungen für die Städte durch die Aufnahme
von Flüchtlingen würde es die Integrationsmöglichkeiten, aber auch
die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte zusätzlich belasten,
wenn die Auslegung des Bundessozialgerichtes nicht korrigiert wird",
warnte Dedy.
Kontext
In einem Urteil im Herbst vergangenen Jahres hatte das
Bundessozialgericht EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialhilfe in
Deutschland nach einem "verfestigten" Aufenthalt von mindestens sechs
Monaten zugesprochen, auch wenn sie vorher nicht gearbeitet haben.
Das Urteil löste in den Kommunen, die die Sozialhilfe tragen, große
Befürchtungen aus. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte
daraufhin ein Gesetz angekündigt, das den Sozialhilfeanspruch von
EU-Bürgern einschränkt. Der Gesetzentwurf kommt nun am Mittwoch ins
Kabinett. Er sieht vor, dass EU-Bürger für fünf Jahre von Hartz-IV-
und Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sein sollen, wenn sie nicht
durch eigene Arbeit Ansprüche erworben haben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.10.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1410464
Anzahl Zeichen: 2260
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 324 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Grüne warnen vor vorschnellen Konsequenzen aus Terroralarm in Chemnitz ...
Die Grünen haben eindringlich davor gewarnt, ohne Detailwissen politische Konsequenzen aus dem Terroralarm von Chemnitz zu fordern. "Es ist mehr als unseriös, wenn Teile der Koalition bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne die nähere Kenntnis der Fakten politische Stimmungsmache betreiben&qu
BERLINER MORGENPOST: Kampf um Werbemillionen / Kommentar von Andreas Abel zu Ausschreibung für Stadtwerbung ...
Die Straßen der Hauptstadt sind Gold wert. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die auf diesen Straßen Werbeflächen vermieten dürfen. Offenbar ist die Stadtentwicklungsverwaltung so weit, eine Ausschreibung auf den Weg bringen zu können. Der Zeitpunkt ist allerdings heikel. Politiker der C
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland ...
Die gute Nachricht: Es gibt eigentlich niemanden, der Griechenlands Reformversuche bestreitet. Die schlechte aber lautet: Das reicht alles nicht. Immer deutlicher kristallisiert sich für die Geldgeber heraus, dass Premier Alexis Tsipras mit seinem linken Regierungsbündnis einen ideologisch geprÃ
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum zweiten TV-Duell Trump/Clinton ...
Donald Trump hat die zweite Debatte überstanden und Hillary Clinton damit den Wahlsieg beschert. Jeder andere Ausgang hätte die Republikaner dazu bewegt, sich nach einem Ersatzkandidaten umzuschauen. Trump hat alles getan, den harten Kern seiner schrumpfenden Basis bei der Stange zu halten. Der
