Keine Anerkennung des 'Siegers' bei Wahl-Farce in Honduras
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Keine Anerkennung des "Siegers" bei Wahl-Farce in Honduras
"Die Präsidentschaftswahlen in Honduras sind illegal. Die Bundesregierung darf den "Sieger" dieser Wahl-Farce nicht als rechtmäßigen Repräsentanten von Honduras anerkennen", so Wolfgang Gehrcke zu der Präsidentenwahl in Honduras. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In der EU muss Deutschland ebenfalls dafür eintreten, dass keinerlei Beziehungen zu dem "Wahlsieger" aufgebaut werden. Unter den Bedingungen eines Putsches sind keine demokratischen Wahlen denkbar.
Auch die Tatsache, dass die Wahlsieger faktisch im Amt sind, rechtfertigt keine Anerkennung von illegalen Handlungen. In dieser Frage ist die Haltung der Bundesregierung unklar. Sie kritisiert den Putsch, spricht aber davon, dass neuen Realitäten Rechnung getragen werden müsse. Außenminister Westerwelle muss die deutsche Haltung schnell klären. Der Sieger einer Wahl-Farce darf nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 30.11.2009 - 19:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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