Wenn Inkompetenz von der Geschichte eingeholt wird
ID: 141098
Wenn Inkompetenz von der Geschichte eingeholt wird
"Die Kreditklemme ist tatsächlich ein gravierendes Problem, aber die Regierung ist wesentlich mitverantwortlich dafür. Es ist genau das eingetreten, was wir und viele andere vor einem halben Jahr prophezeit haben: Das Bad-Bank-Gesetz vom Juli dieses Jahres war politisch und handwerklich dilettantisch. Es stellte es den Banken frei, ob sie ihre 300 bis 600 Milliarden Euro Schrottpapiere auslagern oder in den Bilanzen belassen wollen. Bislang hat keine einzige Bank Papiere nach dem Bad Bank-Gesetz ausgelagert. Dies belastet natürlich die Möglichkeiten der Banken zur Kreditvergabe", erklärt Axel Troost zur Ankündigung der Bundesregierung, den Banken über den Deutschlandfonds weitere Kreditrisiken abnehmen zu wollen. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:
"Die Regierung hätte die Banken schon vor Monaten zwingen müssen, ihre faulen Papiere auszulagern. Im Gegenzug hätte der Bund den Banken frisches Kapital bereitgestellt und wäre dadurch Anteilseigner der Banken geworden. Dann könnte er heute als Eigentümer der Banken die Kreditvergabe direkt beeinflussen. Für eine solche Lösung ist es aber noch nicht zu spät. Statt den Banken mit dem geplanten Milliardenprogramm weiter ohne Not großzügig Kreditrisiken abzunehmen, sollte er die Banken nach Eigenkapitalbedarf verstaatlichen und sich aktiv in die Geschäftspolitik der Banken einmischen. Mit moralischen Appellen an die privaten Banken lässt sich keine Kreditvergabe ankurbeln, dass hat jetzt wohl hoffentlich auch die Bundeskanzlerin endlich begriffen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 30.11.2009 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 141098
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 418 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wenn Inkompetenz von der Geschichte eingeholt wird"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
IMW Immobilien: Konsolidierungskurs zeigt Erfolge ...
> - Deutliche Ergebnisverbesserung - Weitere Optimierung des Portfolios (Berlin, 30.11.2009) Der IMW-Konzern hat im Berichtszeitraum seinen eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt. So wurden Immobilien in Hamburg, Hannover, Berlin und München im Volumen von 29,8 Mio. E
Dr. Detlef Hosemann wird Mitglied des Vorstandes der Helaba ...
> Dr. Detlef Hosemann wird zum 1. Dezember 2009 Vorstandsmitglied der Helaba. Der 41-Jährige promovierte Mathematiker übernimmt die Verantwortung als Chief Financial Officer der Bank. Er wird damit zuständig für die Bereiche Bilanzen und Steuern, Kreditrisiko- und Konzerncontrolling, Risik
Ratgeber: Shopping via Internet ...
> Hamburg, 30.11.2009. Das Einkaufen im Internet ist mit gewissen Risiken verbunden, doch gerade beim Kauf der Weihnachtsgeschenke setzen immer mehr Verbraucher auf das Internet. Tariftipp.de hat deshalb die wichtigsten Tipps zusammengefasst, damit man seriöse Anbieter von schwarzen Schafen u
Veränderung im Vorstand der BÖWE SYSTEC AG ...
> Der Aufsichtsrat der BÖWE SYSTEC AG hat heute dem Wunsch des Vorstandsmitglieds für Sales Services, Herrn Peter Goebel (49), entsprochen und ihn aus persönlichen und familiären Gründen mit Wirkung zum Ablauf des 30. November 2009 von den Aufgaben und Funktionen innerhalb der BÖWE Gro
