Rheinische Post: Kommentar: Bei Abschiebungen reicht Rhetorik nicht aus
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Bevor ein vollziehbarer Beschluss wie etwa eine verbindliche
Abschiebung tatsächlich umgesetzt wird, sind oft viele rechtliche
Zwischenschritte nötig. Das hat inzwischen auch Innenminister Thomas
de Maizière eingesehen. In seinem neuen Gesetzentwurf versucht er,
das Abschieberecht zu entrümpeln. Da ist ihm zweifellos zuzustimmen.
Aber der Minister verkennt, dass oft nicht nur die vielen rechtlichen
Hürden eine wirksame Politik der Abschiebung verhindern, sondern auch
die praktischen Umstände. Wenn nur drei bis vier ausreisepflichtige
Nordafrikaner pro Flugzeug in ihr Heimatland ausgeflogen werden
dürfen, hilft das effizienteste Abschieberecht nicht weiter.
Ähnliches gilt für Staaten, die sich weigern, ihre abgeschobenen
Bürger aufzunehmen. Hinzukommt, dass oft nicht einmal klar ist, woher
die Flüchtlinge kommen, denen in Deutschland das Aufenthaltsrecht
entzogen wird. Besser als ein verschärftes Abschieberecht sind
Verträge mit den Ländern, aus denen die abgelehnten Asylbewerber
kommen. Grundsätzlich gilt: Wer erst einmal in Deutschland ist, kann
nur sehr schwer abgeschoben werden. Auch das gehört zur Wahrheit.
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Datum: 11.10.2016 - 19:40 Uhr
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