SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz
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SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz
"Es ist unglaublich, dass einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon, welcher dem EU-Parlament zumindest ein Mitspracherecht gesichert hätte, die Bundesregierung dafür sorgt, dass ein solch schwerwiegender Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger vereinbart wird. Die nach Expertenmeinung verfassungswidrige verdachtsunabhängige Weitergabe von hoch sensiblen, personenbezogenen Daten ist ein klarer Bruch der Schwarz-Gelben Koalitionsvereinbarung. Das dort vereinbarte 'hohe Datenschutzniveau' für das SWIFT-Abkommen befindet sich in den nächsten 12 Monaten einige Meter unter Normal Null. Das Durchsetzungsvermögen der FDP in Sachen Bürgerrechte ist ebenfalls unterirdisch.
Die Hoffnung, dass nun das EU-Parlament das Übergangsabkommen nachträglich kippen könnte, ist trügerisch, denn auch im EU-Parlament existiert eine konservativ-liberale Mehrheit. Dass diese nun einen grundlegend anderen Vertrag aushandeln wird, kann getrost bezweifelt werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 01.12.2009 - 05:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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