Saarbrücker Zeitung: SPD will zur Terrorabwehr Föderalismusreform korrigieren
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fordert die SPD eine Revision der Föderalismusreform II. Der
innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka,
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Gerade mit Blick auf die
drastisch gestiegene Anzahl islamistischer Gefährder in den
vergangenen Jahren braucht es jetzt klare Regelungen und einen
einheitlichen Umgang mit diesen - und zwar in ganz Deutschland."
Die Lehre aus dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr müsse
daher eine Korrektur der Föderalismusreform sein, so Lischka. "Einen
Flickenteppich können wir uns bei der Terrorbekämpfung nicht
leisten." Vor der Föderalismusreform II, die 2006 in Kraft trat, habe
es bundeseinheitliche Regelungen für den Justizvollzug gegeben. Doch
die seien "unnötigerweise föderalisiert" worden.
Lischka betonte weiter: "Es kann doch nicht sein, dass
beispielsweise in einem Bundesland die Videoüberwachung solcher
Gefangener möglich ist, in einem anderen Land dagegen nicht."
Außerdem plädierte der SPD-Politiker für "einige wenige zentrale
Einrichtungen, in denen wir Terrorverdächtige und Dschihadisten
unterbringen". So ließen sich einheitliche Standards gewährleisten
und vor allem speziell geschultes Personal einsetzen.
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Datum: 17.10.2016 - 12:34 Uhr
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