Thomas Filor über bundeseigene Immobilien in Berlin

Warum der Rechnungshof Kritik an bundeseigenen Immobilien übt

(firmenpresse) - Magdeburg, 19.10.2016. „Ursprünglich wurde der Bund immer stark kritisiert, wenn es darum ging, Berliner Immobilien zum Höchstwert zu verkaufen“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor. „Dies wirkt sich nämlich preistreibend auf den Markt aus. Nun, wo der Bund die Verkaufspraxis ändern will, steht er allerdings neuen Herausforderungen gegenüber“, so Filor. So übt der Bundesrechnungshof Druck aus, indem das Gegenteil kritisiert wird: Einem aktuellen Bericht zufolge, nehme der Bund durch seine neue Taktik Verluste in Kauf und die aktuellen Werte seien „deutlich unter den am Markt erzielbaren Preisen“. Derzeit wird der Direktverkauf von 4500 bundeseigenen Wohnungen in der Hauptstadt geprüft. Es sei nicht vertretbar, dass „Mindereinnahmen in Kauf genommen werden, die einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen können“. Hintergrund der Diskussion ist, dass Berlin rund 4500 Mietwohnungen des Bundes direkt erwerben will, um deren Verkauf per Bieterverfahren an private Eigentümer zu verhindern. „Auf diese Weise soll langfristig verhindert werden, dass Mieter nach einem kostspieligen Verkauf ihrer Häuser durch Modernisierungen zunehmend aus ihren Wohnungen verdrängt werden“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg.

Unterdessen äußert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), welche die bundeseigenen Häuser und Grundstücke verwaltet, sie stehe hinter dem Land Berlin und dem Vorhaben „seine sozialpolitischen Aufgaben zu erfüllen“. Jene Verhandlungen laufen seit nunmehr zwei Jahren, bislang ergebnislos. Kritik seitens des Bundesrechnungshof erntet die Bima, da sie nun von dem Verkauf per Bieterverfahren – anders als früher – absehen und das, ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Mit dem Direktverkauf würde die Bundesanstalt „auf eine mögliche Erlösoptimierung verzichten“ – was sich wohl nicht mit den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung vereinbaren lasse. Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), fordert hingegen: „Die Kritik des Rechnungshofs muss die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nun endlich überzeugen, dass wir eine Gesetzesänderung brauchen“. Thomas Filor sagt abschließend: „Prinzipiell sollte es einen guten Mittelweg geben, der die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken unabhängig vom utopischen Höchstpreisverfahren ermöglicht“, so Filor.


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Datum: 19.10.2016 - 17:47 Uhr
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