Saarbrücker Zeitung: SPD greift Union wegen Blockade beim Tabakwerbeverbot an
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Tabakwerbeverbotes fordert die SPD Unionsfraktionschef Volker Kauder
(CDU) dazu auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, geht dies aus einem
Schreiben an Kauder hervor, das der Zeitung vorliegt. Man könne die
Haltung der Unionsfraktion bei diesem Vorhaben nicht mehr
"nachvollziehen", kritisiert die SPD.
Alle Fakten sprächen gegen das Rauchen. Als Fraktionschef habe
sich Kauder "inzwischen von der Notwendigkeit einer Regelung der
Tabakwerbung" überzeugen können, heißt es in dem Papier, das
federführend der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering
verfasst hat. Der Gesetzentwurf sei aber immer noch nicht auf der
Tagesordnung des Parlaments. "Gerade für den Gesundheitsschutz und
für die Aufklärung der Verbraucher wäre dies ein richtiger und
wichtiger Schritt."
Anfang April hatte der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz
zuständige Minister Christian Schmidt (CSU) einen Gesetzentwurf zum
Tabakwerbeverbot vorgelegt, der vom Bundeskabinett gebilligt wurde.
Anfang Juli wurde das parlamentarische Verfahren dann wegen des
Widerstands der Wirtschaftspolitiker von der Führung der
CDU/CSU-Fraktion gestoppt.
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Datum: 20.10.2016 - 05:00 Uhr
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