Rheinische Post: Innenministerium lehnt Gabriels neues W-Lan-Gesetz klar ab
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Sigmar Gabriel (SPD) für Nachbesserungen am bestehenden W-Lan-Gesetz
sorgt für einen Koalitionsstreit. "Eine Nachbesserung des
W-Lan-Gesetzes macht das Bundesinnenministerium nicht mit", sagte
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Gesetzesänderungen "im Monatsrhythmus" halte er für unseriös. Krings
bezog sich mit seiner Kritik auf das Vorhaben des
Wirtschaftsministeriums, das vor drei Monaten in Kraft getretene
W-Lan-Gesetz nachschärfen zu wollen. Demnach sollen künftig Betreiber
von unverschlüsselten W-Lans nicht für Abmahnungskosten aufkommen
müssen, wenn Nutzer beispielsweise illegale Inhalte über das Funknetz
herunterladen. Auch sollen W-Lan-Betreiber nicht dazu gezwungen
werden können, ihr Funknetz zu verschlüsseln. Beides hatte ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofes zur deutschen Regelung offengelassen.
Krings sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. "Das bestehende Gesetz
ist ein tragbarer Kompromiss zwischen Sicherheits- und
Eigentumsinteressen auf der einen und Nutzerwünschen auf der anderen
Seite. Noch weniger Rechtsstaat machen wir nicht mit", betonte der
CDU-Politiker.
Kontext:
Das bestehende Gesetz umfasst im Kern die Abschaffung der
sogenannten Störerhaftung, wonach Betreiber eines unverschlüsselten
W-Lan-Netzes nicht für Schäden haften müssen, die fremde Nutzer etwa
durch illegale Downloads verursachen.
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Datum: 20.10.2016 - 04:00 Uhr
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