Jung: Wichtiger Impuls zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine
ID: 1414762
des Berliner Treffens
Die Staats-und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs
und Deutschlands haben sich auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela
Merkel auf Schritte zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine
verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es Bundeskanzlerin
Merkel gelungen ist, mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und
Frankreichs Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der
Ostukraine zu treffen. Damit wurde den Bemühungen zur Befriedung des
Konflikts ein neuer, wichtiger Impuls gegeben. Nun kommt es darauf
an, dass sich die Außenminister der vier Staaten des sogenannten
Normandie-Formats im November auch tatsächlich auf einen konkreten
Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens verständigen. Und noch
entscheidender wird anschließend sein, ob dieser Fahrplan wirklich
umgesetzt wird. Denn der größte Teil der bisher getroffenen
Absprachen ist wegen des mangelnden Willens der Konfliktparteien -
vor allem der ukrainischen Separatisten und Russlands - nicht
umgesetzt worden.
Die Realisierung der gestern getroffenen Vereinbarung, dass sich
künftig die OSZE-Beobachter bis an die ukrainisch-russische Grenze
bewegen dürfen - wie es übrigens bereits im Minsker Abkommen
vorgesehen ist -, könnte ein Beitrag zur Vertrauensbildung und
Stabilisierung sein. So könnte überprüft werden, ob Russland seine
Verpflichtung einhält, weder Waffen noch Rüstungsmaterial über die
russische Grenze ins Separatistengebiet zu bringen.
Die Verständigung auf eine bewaffnete OSZE-Polizeimission ist eine
wichtige Voraussetzung dafür, dass es zum gegebenen Zeitpunkt zu
freien und fairen Wahlen in den besetzten Gebieten kommen kann. Da
sich die Separatisten bereits dagegen ausgesprochen haben, steht
Moskau umso mehr in der Verpflichtung, diese Vereinbarung
durchzusetzen."
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Datum: 20.10.2016 - 11:01 Uhr
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