neues deutschland: Brandenburg will "Reichsbürgern" entschlossen die
Waffen wegnehmen
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auf Polizeibeamte in Franken verschärft das Land Brandenburg den
Druck auf die Szene im Land. »Es sollte darüber nachgedacht werden,
die Reichsbürger-Szene, also die Teile, die nicht rechtsextremistisch
motiviert sind, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu
stellen«, erklärte Wolfgang Brandt, stellvertretender Sprecher des
Innenministeriums, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe). »Es muss ebenso darüber nachgedacht
werden, für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie Antragsteller
die zusätzliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz gesetzlich zu
verankern.« Jedoch gebe es dafür bisher bundesrechtlich keine
Handhabe.
»Reichsbürger gelten durchweg als nicht zuverlässig im Sinne des
Waffengesetzes«, sagte Brandt. »Personen aus diesem Personenkreis
erhalten deshalb keine waffenrechtlichen Erlaubnisse. Soweit bekannt
wird, dass ein Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse der
Reichsbürgerszene zuzurechnen ist, wird dies zum Anlass genommen,
diese Erlaubnisse zu widerrufen und die Waffen einzuziehen.«
Der Sprecher verwies darauf, dass Brandenburg in der Vergangenheit
bereits viel zur Aufklärung des »Reichsbürger-Klientels« beigetragen
und frühzeitig Konsequenzen gezogen habe - etwa durch einen besseren
Schutz von Behördenmitarbeitern. Der Verfassungsschutz habe seit
Längerem ein waches Auge auf diese Leute, die die staatliche Existenz
der Bundesrepublik in Abrede stellten. »Es gab auch in Brandenburg
schon Beschlagnahme von Waffen bei Reichsbürgern.« »Wir sprechen hier
von einem bekannten Personenkreis von 300 Personen, die aus allen
Teilen des Landes stammen - tendenziell aber mehr im Süden«, so
Brandt.
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Datum: 21.10.2016 - 13:50 Uhr
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