Rheinische Post: Immer mehr Klagen gegen neues NRW-Beamtenrecht
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juristisch gegen die neue Dienstrechtsreform vorgegangen. Das geht
aus einem neuen Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger hervor, der
der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach haben im
Bereich des Innenministeriums 58 Beamte rechtliche Schritte gegen die
Bevorzugung einer schlechter qualifizierten Frau bei einer geplanten
Beförderung unternommen, in der Finanzverwaltung zehn. Im Bereich des
NRW-Justizministeriums war es ein Beamter. Außerdem haben laut Jäger
inzwischen fünf Gerichte Entscheidungen getroffen - alle zugunsten
der Kläger. Die Gerichte stellten die verfassungsrechtliche
Konformität das neue Dienstrechtes in NRW in Frage. Jäger erklärt in
dem Bericht, dass die Landesregierung gegen sämtliche bisherigen
Beschlüsse Beschwerde einlegen wird. "Die in den Verfahren
aufgeworfenen Rechtsfragen werden gerichtlich, wenn notwendig auch
vor dem Verfassungsgericht oder wie bei der alten Quotenregelung beim
EuGH überprüft", sagte Jäger. Damals hätte "trotz anderslautender
vorinstanzlicher Entscheidungen und der Kritik aus der damaligen
Opposition das Gesetz der Prüfung standgehalten".
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Datum: 23.10.2016 - 19:06 Uhr
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