Rheinische Post: Immer mehr Klagen gegen neues NRW-Beamtenrecht
ID: 1415641
juristisch gegen die neue Dienstrechtsreform vorgegangen. Das geht
aus einem neuen Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger hervor, der
der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach haben im
Bereich des Innenministeriums 58 Beamte rechtliche Schritte gegen die
Bevorzugung einer schlechter qualifizierten Frau bei einer geplanten
Beförderung unternommen, in der Finanzverwaltung zehn. Im Bereich des
NRW-Justizministeriums war es ein Beamter. Außerdem haben laut Jäger
inzwischen fünf Gerichte Entscheidungen getroffen - alle zugunsten
der Kläger. Die Gerichte stellten die verfassungsrechtliche
Konformität das neue Dienstrechtes in NRW in Frage. Jäger erklärt in
dem Bericht, dass die Landesregierung gegen sämtliche bisherigen
Beschlüsse Beschwerde einlegen wird. "Die in den Verfahren
aufgeworfenen Rechtsfragen werden gerichtlich, wenn notwendig auch
vor dem Verfassungsgericht oder wie bei der alten Quotenregelung beim
EuGH überprüft", sagte Jäger. Damals hätte "trotz anderslautender
vorinstanzlicher Entscheidungen und der Kritik aus der damaligen
Opposition das Gesetz der Prüfung standgehalten".
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.10.2016 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1415641
Anzahl Zeichen: 1526
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 342 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Immer mehr Klagen gegen neues NRW-Beamtenrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Schmölln vorverurteilt ...
Ein Jugendlicher ist gestorben. Ein Somalier, der sich ohne Familie auf einen langen Weg nach Deutschland gemacht hatte, um hier sein Glück zu finden. Doch es ist anders gekommen: Der Junge setze seinem Leben selbst ein Ende. Damit wäre eigentlich alles gesagt, denn das Schicksal de
Frankfurter Rundschau: Richtig spät ...
Spaniens Sozialisten haben alles falsch gemacht und sich und ihrem Land gewaltigen Schaden zugefügt. Nach den Neuwahlen Ende Juni war klar, dass es eine bürgerliche Beinahemehrheit aus Rajoys Volkspartei (PP) und den liberalen Ciudadanos gab, während andere Bündnisse ohne die PP schon in den
Berliner Zeitung: Kommentar zu zwei regionalen Personalentscheidungen in der Union: ...
Die Fälle Kudla und Ott zeigen nicht nur, wo CDU/CSU Kante zeigt. Sondern eben auch, wo nicht. Man misst mit zweierlei Maß. Die politischen Karrieren der beiden aus Leipzig und Schwerin sind vermutlich beendet, der bayerische CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der rassistisch daherredete, n
Der Tagesspiegel: Oppermann: Gabriel verdient Vertrauen SPD-Fraktionschef: Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert ...
Berlin - Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den SPD-Kanzlerkandidaten erst im neuen Jahr auszurufen. "Wir werden unseren Kanzlerkandidaten Anfang nächsten Jahres nominieren", sagte
