Koalition zehrt von Arbeitsmarktpolitik der SPD - Verlängerung der Kurzarbeiter reicht nicht
ID: 141576
Koalition zehrt von Arbeitsmarktpolitik der SPD - Verlängerung der Kurzarbeiter reicht nicht
Bis jetzt zehrt die schwarz-gelbe Koalition vom robusten und gut aufgestellten Arbeitsmarkt, den die SPD und der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hinterlassen haben. Aber die Menschen brauchen gerade in der aktuellen Situation die Sicherheit, dass aktive Arbeitsmarktpolitik weitergeht. Davon ist die Koalition jedoch weit entfernt.
Die jetzige Verlaengerung des Kurzarbeitergeldbezugs ist notwendig, aber voellig unzureichend. Eine gleichzeitige Verlaengerung auch der Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege waere konsequent und richtig. Denn wenn die Sozialversicherungsbeitraege ab Ende 2010 nicht mehr erstattet werden, koennen sich viele Unternehmen Kurzarbeit nicht mehr leisten. Dann laeuft die Verlaengerung der Bezugszeit leer und hilft niemandem. Die praktisch unveraenderten Zahlen in diesem Monat koennen nicht darueber hinweg taeuschen, dass fuer die kommenden Monate mit deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden muss.
Die aktuellen Zahlen: Die Arbeitslosenquote liegt im November 2009 bei 7,6 Prozent. Gegenueber dem Vormonat werden 13.000 Menschen weniger ohne Arbeit gezaehlt. Insgesamt sind in diesem Monat 3,215 Millionen Arbeitslose registriert. Der Arbeitsmarkt wird also weiter von den Folgen der Wirtschaftskrise erfasst. Die Arbeitslosigkeit sinkt weniger als im Herbst ueblich. Gegenueber dem Vorjahresmonat gibt es 227.000 Arbeitslose mehr.
Die Fortsetzung einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit fuer die Menschen im Blick hat, ist gefragt. Dazu gehoert auch die Fortfuehrung der gefoerderten Altersteilzeit als Beschaef-tigungsbruecke. Die Ablehnung durch die Koalition bleibt unverstaendlich.
Schwarz-Gelb setzt dagegen auf den Abbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente und Aufgabe einheitlicher Vermittlung durch die BA. Auch bei der notwendigen SGB-II-Strukturreform vollzieht Schwarz-gelb die Rolle rueckwaerts. Getrennte Aufgabenwahrnehmung statt gemeinsamer Job-Center bedeutet umstaendlichere und schlechtere Betreuung von Lang-zeitarbeitslosen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 01.12.2009 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 141576
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 282 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalition zehrt von Arbeitsmarktpolitik der SPD - Verlängerung der Kurzarbeiter reicht nicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß ...
> Bei der sogenannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss daraufhin das am 17. November 2006 in Kraft getretene Berliner Ladenöffnungsgesetz (Berl¬LadÖffG).
Videoaktion zu Artikel 3 verlängert ...
Die Videoaktion zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz „Aktion Artikel 3“ geht weiter! Das zur Unterstützung der LSVD Kampagne geplante Videoprojekt, sollte heute zu Ende gehen und ein abschließendes Gesamtvideo dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland übergeben werden. Doch
Bundesaußenminister Westerwelle traf pakistanischen Außenminister Qureshi ...
> Bundesaußenminister Dr.Guido Westerwelle traf heute (30.11.) mit seinem pakistanischen Amtskollegen Mahmood Qureshi zusammen. In dem offenen und konstruktiven Gespräch hob er die Schlüsselrolle Pakistans für die Stabilität der gesamten Region hervor. Beide Minister waren sich einig, di
Wie sicher ist sicher? ...
> Wann sind wir ausreichend vor Gefahren geschützt? Sorgt der Staat dafür, dass Risiken so klein wie möglich bleiben? Nicht nur im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes stellt sich die Frage, wie weit die staatliche Risikovorsorge gehen kann und welchen Grad an Sicherheit staatlich
