Fuchs/Pfeiffer: CETA darf nicht scheitern
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strategischer Partner
Die EU hat den für den heutigen Donnerstag geplanten Gipfel zur
Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta
abgesagt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs: "Die heutige Absage der CETA-Unterzeichnung ist ein
Armutszeugnis für die Europäische Union. Hier liegt ein exzellentes
Freihandelsabkommen auf dem Tisch. Und trotzdem hat die EU es bisher
nicht geschafft, es zum Abschluss zu bringen. Das wirft gravierende
Fragen in Sachen europäischer Handlungsfähigkeit auf.
Oberstes Gebot muss im Moment sein, das Abkommen trotzdem so
schnell wie möglich abzuschließen. Darauf müssen wir alle unsere
Kräfte richten. Unsere erfolgreiche Exportwirtschaft darf nicht unter
die Räder regionalpolitischer Partikularinteressen geraten."
Joachim Pfeiffer: "Schritt zwei muss dann eine eingehende Analyse
sein, was in der CETA-Debatte eigentlich schief gelaufen ist, damit
es zu einer so verfahrenen Situation kommen konnte. Viele haben viel
zu lange einer populistischen Anti-Ceta-Polemik freien Lauf gelassen.
Erst gestern war aus den Koalitionsverhandlungen für den Berliner
Senat zu hören, Rot-Rot-Grün würde CETA im Bundesrat nicht zustimmen.
Da fehlen einem doch die Worte!
Gerade vor dem Hintergrund immer größerer globaler
Herausforderungen werden für uns Europäer die Partner in Nordamerika
immer wichtiger. Mit keiner anderen Region haben wir solche
Schnittmengen - vor allem auch an Werten und freiheitlich-politischen
Grundvorstellungen. Darauf sollten sich viele in Europa und
Deutschland wieder stärker besinnen. Für die Union steht die
Partnerschaft mit Nordamerika ganz oben auf der Tagesordnung."
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Datum: 27.10.2016 - 12:13 Uhr
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