neues deutschland: Folgen des CETA-Gezerres: Volk auflösen
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auf die Meldung, dass sich die die belgische Föderalregierung doch
noch unter dem massiven Druck der EU mit den widerspenstigen Wallonen
auf ein Ja zu CETA hat einigen können? Die EU hat doch Erfahrung,
wenn es darum geht, nicht gewünschte Ergebnisse von Volksbefragungen
in gewünschte zu verwandeln. Nach dem Nein der Franzosen und
Niederländer zur EU-Verfassung nannte man die Festschreibung
neoliberaler Wirtschaftsprinzipien und die Verpflichtung zur
Aufrüstung nicht mehr Verfassung, sondern Vertrag von Lissabon. Als
die Iren diesen ablehnten, räumte man ihnen Sonderrechte ein. Bei der
zweiten Abstimmung sagten sie dann Ja. Vom griechischen Oxi zeigte
sich die EU als Teil der Troika unbeeindruckt. Mit den
Austeritäts-Programmen geht es weiter ohne Erbarmen. Und mit dem Nein
der tapferen Wallonen sollte sie nicht fertig werden? Immerhin nicht
rechtzeitig zur am Donnerstag geplanten feierlichen Unterzeichnung.
Abgesehen davon, ob der gefundene Kompromiss die letzten formalen
Hürden nimmt, wirft das Vorgehen der EU erneut Fragen auf: Betreibt
sie mit der Ignoranz gegenüber demokratischen Willensbekundungen
nicht das Geschäft der EU- und Politikverdrossenheit? Mit Brechtschem
Sarkasmus sei vorgeschlagen: Möge die EU das Volk doch auflösen und
sich ein anderes wählen. Dieses kann dann CETA zustimmen, dem ein von
der EU beauftragtes Institut Wachstumseffekte in Höhe von 0,03
Prozent (!) nach sieben Jahren (!) voraussagt.
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Datum: 27.10.2016 - 18:04 Uhr
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