Rheinische Post: SPD will Ausgaben für sozialen Wohnungsbau noch einmal erhöhen
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der Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf 1,5
Milliarden Euro will die SPD noch einmal nachlegen. "Die SPD ist
dafür, die bereits genehmigten Milliardensummen für den sozialen
Wohnungsbau noch einmal aufzustocken", sagte SPD-Generalsekretärin
Katarina Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Es zeichne sich ab, dass die bisherigen Mittel
nicht ausreichen, so Barley. Zudem erhöhte die SPD-Politikerin vor
dem sogenannten "Zukunftskongress" ihrer Partei am Sonntag in Berlin
den Druck auf die Union, einer geplanten Verschärfung der
Mietpreisbremse zuzustimmen. "Mir ist unverständlich, warum die Union
da auf stur stellt und die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt in den
Großstädten weiter anheizt", sagte Barley. Es brauche eine
Nachschärfung des Gesetzes, weil die Mietpreisbremse in den
Ballungszentren bisher nur bedingt greife. Nach Auffassung der SPD
sollen Mieter das Recht erhalten, die bisherige Miethöhe von ihrem
Vermieter zu erfahren. "Nur so können Nachmieter überprüfen, ob eine
Mieterhöhung angemessen ist", sagte Barley. Sollten Vermieter dabei
tricksen, hätten Mieter etwas in der Hand, um vor Gericht zu ziehen.
Außerdem sollen Vermieter nach einer Modernisierung nicht wie bisher
elf Prozent Mieterhöhung verlangen dürfen, sondern nur noch acht
Prozent. Einen entsprechenden Reformvorschlag von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Union bisher ab. Bei
ihrem Zukunftskongress wollen die Sozialdemokraten 20 Thesen etwa zu
den Themen Bildung, Gesundheit, Rente und Migration vorlegen und mit
Bürgern diskutieren. Der Kongress ist der nächste Schritt im Prozess
zum SPD-Wahlprogramm, wie die Partei mitteilte.
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Datum: 29.10.2016 - 04:00 Uhr
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