Rheinische Post: SPD will Ausgaben für sozialen Wohnungsbau noch einmal erhöhen
ID: 1418381
der Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf 1,5
Milliarden Euro will die SPD noch einmal nachlegen. "Die SPD ist
dafür, die bereits genehmigten Milliardensummen für den sozialen
Wohnungsbau noch einmal aufzustocken", sagte SPD-Generalsekretärin
Katarina Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Es zeichne sich ab, dass die bisherigen Mittel
nicht ausreichen, so Barley. Zudem erhöhte die SPD-Politikerin vor
dem sogenannten "Zukunftskongress" ihrer Partei am Sonntag in Berlin
den Druck auf die Union, einer geplanten Verschärfung der
Mietpreisbremse zuzustimmen. "Mir ist unverständlich, warum die Union
da auf stur stellt und die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt in den
Großstädten weiter anheizt", sagte Barley. Es brauche eine
Nachschärfung des Gesetzes, weil die Mietpreisbremse in den
Ballungszentren bisher nur bedingt greife. Nach Auffassung der SPD
sollen Mieter das Recht erhalten, die bisherige Miethöhe von ihrem
Vermieter zu erfahren. "Nur so können Nachmieter überprüfen, ob eine
Mieterhöhung angemessen ist", sagte Barley. Sollten Vermieter dabei
tricksen, hätten Mieter etwas in der Hand, um vor Gericht zu ziehen.
Außerdem sollen Vermieter nach einer Modernisierung nicht wie bisher
elf Prozent Mieterhöhung verlangen dürfen, sondern nur noch acht
Prozent. Einen entsprechenden Reformvorschlag von
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Union bisher ab. Bei
ihrem Zukunftskongress wollen die Sozialdemokraten 20 Thesen etwa zu
den Themen Bildung, Gesundheit, Rente und Migration vorlegen und mit
Bürgern diskutieren. Der Kongress ist der nächste Schritt im Prozess
zum SPD-Wahlprogramm, wie die Partei mitteilte.
www.rp-online.de
-------------------------------------------------------------
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.10.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1418381
Anzahl Zeichen: 2256
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 418 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: SPD will Ausgaben für sozialen Wohnungsbau noch einmal erhöhen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Neun von zehn eingekesselten Syrern ohne Hilfe ...
Nicht einmal jeder zehnte Syrer in belagerten Regionen konnte in diesem Monat mit Lebensmitteln versorgt werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linke
Rheinische Post: Union fordert neue Rentenkommission für große Rentenreform / Spahn: Beim Rentenniveau "kein Grund zur Eile" ...
Führende Unionspolitiker haben eine Rentenkommission gefordert und die Bundesregierung davor gewarnt, noch in dieser Legislaturperiode eine Untergrenze beim Rentenniveau festzulegen. "Wir müssen grundsätzlich über das Verhältnis von Rentenbeitragssatz, Renteneintrittsalter und Rentenni
Rheinische Post: SPD bringt Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Rente ins Gespräch ...
Die SPD hat eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ins Gespräch gebracht. Ihre Partei wolle verhindern, dass das langfristige Rentenniveau "ins Bodenlose abrutscht", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rh
Saarbrücker Zeitung: Mindestlohn-Ausnahme praktisch ohne Wirkung - Grüne fordern Abschaffung der Sonderregelung für Langzeitarbeitslose ...
Die gesetzliche Regelung, Langzeitarbeitslose im Interesse ihrer Wiedereingliederung vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen, wird in der Praxis kaum genutzt. Von August 2015 bis September dieses Jahres hätten die zuständigen Behörden lediglich 2708 Bescheinigungen über das Vorliegen von
