Weser-Kurier: Zeugen wurden auf den Untersuchungsausschuss vorbereitet
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niedersächsischen Innenministeriums zur Vorbereitung auf den
Terror-Untersuchungsausschuss des Landtags werden Polizisten und
Verfassungsschützer vor unsachlichen Frage der Abgeordneten gewarnt.
"Klamauk ist möglich", hieß es in dem internen Vortrag der Verdener
Oberstaatsanwältin Carola Oelfke. Ein Experte der Polizeidirektion
Hannover sprach sogar von einem "politischen Kampf". Dabei er verwies
auf Disziplinprobleme und unzureichende Fragequalitäten der
Ausschussmitglieder. Die Power-Point-Präsentationen der Referenten
liegen dem WESER-KURIER vor.
An den fünf Schulungen nahmen 70 Mitarbeiter des
Verfassungsschutzes sowie 128 Polizeibeamte teil. Es handele sich um
ein "freiwilliges Angebot", wies ein Sprecher von Innenminister Boris
Pistorius (SPD) Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme zurück. Man
wolle potenzielle Zeugen im Umgang mit dem Ausschuss "mehr
Handlungssicherheit" verschaffen. Bei den Kursen ging es um
Dienstgeheimnisse und Wahrheitspflicht, das Auffrischen von
Erinnerungen und um Aussagegenehmigungen. Auch die konkrete
Vernehmungssituation und ein korrektes Auftreten spielten eine
Rolle. Die Polizeizeugen sollten dabei aufs Kaugummikauen
verzichten, riet die Staatsanwältin
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Markus Peters
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Datum: 04.11.2016 - 05:00 Uhr
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