neues deutschland: Ankara auf totalitärem Kurs

(ots) - Ist die Türkei schon eine Diktatur oder noch auf
dem besten Wege dahin? Die Festnahmen von zahlreichen Abgeordneten
der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen
Vorwürfen sind ein weiterer Beleg dafür, dass Präsident Recep Tayyip
Erdogan rücksichtslos die Türkei für seine absolutistischen
Machtansprüche umbaut. Rektoren der Universitäten werden künftig
nicht mehr gewählt, sondern direkt durch Erdogan ernannt. Die offen
nach dem Putschversuch von Teilen der Armee am 15. Juli verkündeten
»weitreichenden Säuberungen« kosteten schon 100 000 Richter,
Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten und andere Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes ihren Job. Erdogan hat den unmittelbar nach dem
Putschversuch verhängten Ausnahmezustand bis Januar verlängert, denn
gut Diktatur will Weile haben. Bisher ist sich Erdogan offenbar
sicher, dass ihm niemand in den Arm fällt. Ohne Einbindung des
NATO-Mitglieds Türkei lässt sich weder der IS eindämmen noch die
Flüchtlingsintegration bewältigen, denn dass sich die EU auf eine
solidarische Lösung verständigt, ist leider auszuschließen. Die
Bundesregierung steckt in der Zwickmühle: Am Flüchtlingsdeal mit der
Türkei will sie nicht rühren; Erdogans Treiben weiter tatenlos
zuzusehen, ist peinlich. Wenn der Bundestag in der kommenden Woche
das Mandat für die Bundeswehr in Incirlik verlängern sollte, wäre
dies der endgültige Offenbarungseid. Erdogan scheint damit zu
rechnen.



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