Westfalen-Blatt: zur Maut
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Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission in Sachen
Maut-Kompromiss noch nichts Konkretes in der Hand. Zumal die
Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer
umweltpolitischen Komponente wachsen. Fest steht: Die große Zahl der
Besitzer von »schmutzigen« Autos würde bestraft und keineswegs
vollumfänglich entlastet. Die Frage lautet: Wen trifft das?
Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, die in die Jahre gekommen
sind? Oder holt Dobrindt auch gegen die Fahrer von Diesel-Autos aus?
Letzteres wäre ein glatter Bruch des Koalitionsvertrages. Denn dann
würde ein großer Teil der deutschen Autofahrer zusätzlich belastet.
So oder so sollte sich der Minister darauf einstellen, dass die
Maut vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Nicht nur die deutschen
Nachbarn Österreich, Belgien und die Niederlande beobachten sehr
genau, was in Berlin ausgetüftelt wird. Und ob der Trick, mit dem
die Erstattung der Maut nun entschärft werden soll, auch vor dem EuGH
in Luxemburg Bestand hat, ist zumindest unsicher.
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Datum: 04.11.2016 - 21:00 Uhr
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