neues deutschland: Handelsexpertin Eberhardter: "Kein Buchstabe an CETA geändert"
ID: 1420913
Observatory", Pia Eberhardt, hält die Zusatzerklärungen zu dem am
vergangenen Sonntag unterzeichneten Freihandelsabkommen EU-Kanada
(CETA) für eine reine "PR-Nummer". Am Text sei kein Buchstabe
geändert worden, erklärte sie gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Die
Zusatzprotokolle und Erklärungen eigneten sich dagegen hervorragend,
"Nichtjuristen und Leute, die nicht so tief in der Debatte stecken,
zu verwirren".
Hinsichtlich des Konzern-Staat-Klageverfahrens, das auch in CETA
und TTIP festgeschrieben werden soll, habe es in vielen Ländern kein
Bewusstsein für die Risiken aus diesen vertraglichen Festlegungen
gegeben. Das ändere sich allerdings, wenn ein Staat verklagt werden.
Das sei auch in Deutschland der Fall, nachdem Vattenfall die
Bundesrepublik verklagt habe. Zudem gibt es nach Auffassung von
Eberhardt weder in Europa noch in Kanada oder den USA eine
systematische Diskriminierung ausländischer Investoren. "Solange es
diesen Nachweis einer systematischen Diskriminierung nicht gibt, gibt
es auch kein überzeugendes Argument dafür, eine Sondergerichtsbarkeit
einzuführen für ausländische Investoren", so die Wirtschafts- und
Politikwissenschaftlerin.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.11.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1420913
Anzahl Zeichen: 1643
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 402 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Handelsexpertin Eberhardter: "Kein Buchstabe an CETA geändert""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Westfalen-Blatt: zur Türkei ...
Die Türkei ist nicht mehr auf dem Weg in die Diktatur, sie ist dort angekommen. Denn Recep Tayyip Erdogan bekämpft nicht den Terror, er betreibt selbst Staatsterror. Das Land steht vor einem Bürgerkrieg. Lehrer, Beamte, Juristen, Journalisten und nun auch führende Parlamentarier der Oppos
Rheinische Post: Kommentar / Zeichen gegen Erdogan = Von Matthias Beermann ...
Der Umbau der Türkei von einem Rechts- in einen Polizeistaat schreitet in beängstigendem Tempo voran. Unter dem Vorwand des Anti-Terrorkampfs schaltet Präsident Erdogan seit dem gescheiterten Staatsstreich systematisch jede Opposition aus und lenkt sein Land jeden Tag ein Stückchen weiter in
neues deutschland: Ankara auf totalitärem Kurs ...
Ist die Türkei schon eine Diktatur oder noch auf dem besten Wege dahin? Die Festnahmen von zahlreichen Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unter fadenscheinigen Vorwürfen sind ein weiterer Beleg dafür, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan rücksichtslos die Türkei für sein
Hardt/Nick: Vorgehensweise der türkischen Regierung und Justiz ist alarmierend ...
Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die politische Kultur des Landes In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständi
